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Satzung

Satzung der Rettungsstiftung Saar

In der Fassung des Beschlusses des Stiftungsrates vom 15.11.2013

§ 1

Name, Sitz und Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen ,,Rettungsstiftung Saar".

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung im Sinne der §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches und hat ihren Sitz in Saarbrücken.

(3) Die Rettungsstiftung Saar verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2

Zweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr. Die Förderung muss sich im Rahmen der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung bewegen.

(2) Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch die ideelle und finanzielle Förderung des saarländischen Rettungsdienstes insbesondere in den Bereichen

  • der Aus- und Fortbildung,
  • der Ausstattung / Ausrüstung zur Bewältigung von Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken (Großschadensereignisse) und
  • in der Optimierung der medizinisch-technischen Ausrüstung der mit Rettungsdienstaufgaben im Saarland beauftragten Organisationen.

Es können auch Maßnahmen gefördert werden, die der Wissenschaft und Forschung für den saarländischen Rettungsdienst dienen.

Förderungsfähig sind grundsätzlich nur solche Maßnahmen, die zur Verbesserung des saarländischen Rettungsdienstes beitragen und deren Finanzierung nicht durch die jeweils den saarländischen Rettungsdienst regelnden gesetzlichen Grundlagen gewährleistet werden kann.

(3) Die Rettungsstiftung Saar ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Rettungsstiftung Saar dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter dürfen keine Fördermittel der Stiftung für eigene Zwecke erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Rettungsstiftung Saar fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Stiftungsvermögen besteht nicht.

§ 3

Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen betrug bei der Gründung 200.00 DM (i.W. zweihunderttausend Deutsche Mark).

Die Aufstockung des Stiftungsvermögens kann von den Stiftern selbst oder durch Zustiftungen Dritter vorgenommen werden. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Bei der Vermögensnutzung sind die Grundsätze einer umsichtigen Wirtschaftsführung zu beachten.

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes stehen ausschließlich die Vermögenserträge sowie Zuwendungen Dritter zur Verfügung, soweit diese nicht zu Verstärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

§ 4

Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind

  1. der Vorstand und
  2. der Stiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 5

Vorstand

(1) Der Vorstand der Stiftung besteht aus

  1. dem/der für den Rettungsdienst im Saarland zuständigen Minister / Ministerin als Vorsitzender / als Vorsitzende,
  2. dem/ der Verbandsvorsteher / Verbandsvorsteherin des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar (ZRF Saar) als stellvertretender / stellvertretende Vorsitzender / Vorsitzende und
  3. einem vom Stiftungsrat zu wählenden Mitglied.

(2) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Zur Vertretung der Stiftung genügt die Mitwirkung zweier Vorstandsmitglieder.

§ 6

Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus folgenden Mitgliedern

  1. dem / der Vorsitzenden des Vorstandes,
  2. dem / der Verbandsvorsteher/in des ZRF Saar,
  3. dem / der Vertreter/in des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Saarland e.V.,
  4. dem / der Vertreter/in des Malteser Hilfsdienstes e.V., Stadtgeschäftsstelle Saarbrücken,
  5. dem / der Vertreter/in des Arbeiter Samariter Bundes, Landesverband Saarland e.V.,
  6. dem / der Vertreter/in des ADAC-Gau Saarland e.V.,
  7. dem / der Vertreter/in der Ärztekammer des Saarlandes,
  8. dem / der Vertreter/in des Notruf-Saar e.V.
  9. dem / der Vertreter/in des Sparverein Saarland e.V.

(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates gemäß Absatz 1 Ziffern 3 bis 9 werden von dem / der Vorsitzenden des Vorstandes auf Vorschlag der nach Gesetz oder Satzung zuständigen Organe berufen. Für die vorgenannten Mitglieder ist jeweils ein Stellvertreter / eine Stellvertreterin zu berufen.

(3) Wird von dem Vorschlagsrecht nach Absatz 2 kein Gebrauch gemacht, kann sich die Zahl der Mitglieder des Stiftungsrates verringern.

(4) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus dem Amt aus, auf Grund dessen es in den Stiftungsrat berufen worden ist, so soll unverzüglich ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin vorgeschlagen werden.

(5) Personen mit beratender Funktion zu projektbezogenen Themen können ohne Stimmrecht bei Bedarf durch die Mitglieder des Stiftungsrates hinzugezogen werden.

§ 7

Aufgaben und innere Ordnung des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl eines Vorstandsmitglieds nach § 5 Absatz 1 Ziffer 3,
  2. Entscheidung über die Verwendung von Mitteln im Sinne des § 3 Absatz 2; der Stiftungsrat kann sich hierzu Richtlinien aufgeben,
  3. Wahl des Geschäftsführers / der Geschäftsführerin im Einvernehmen mit dem / der Vorstandsvorsitzenden,
  4. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
  5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen, über die Aufhebung der Stiftung oder über deren Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung,
  6. Beschlussfassung nach § 11 (Vermögensfall bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung).

(2) Der Stiftungsrat wird nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, einberufen.

(3) Der / die Vorsitzende des Vorstandes hat den Vorsitz im Stiftungsrat.

(4) Die Einladung der Mitglieder des Stiftungsrates erfolgt schriftlich nach Vorgabe durch den / die Vorstandsvorsitzende(n) durch den / die Geschäftsführer/in (§ 8) mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung.

(5) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß einberufen und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ist die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl der Mitglieder des Stiftungsrates nicht gegeben, so ist der zur Beratung derselben Gegenstände mit einer Frist von mindestens drei Tagen einberufene Stiftungsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Bei der Einberufung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.

(6) Beschlüsse werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des / der Vorsitzenden.

(7) Für Satzungsänderungen, für die Aufhebung der Stiftung und für die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die Zustimmung der Stifter erforderlich.

(8) Die nach Stiftungsrecht notwendige Genehmigung eines Beschlusses des Stiftungsrates durch staatliche Stellen bleibt durch diese Vorschrift unberührt.

§ 8

Geschäftsführung

(1) Der Stiftungsrat wählt im Einvernehmen mit dem / der Vorstandsvorsitzenden einen Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin zur Führung der laufenden Geschäfte  der Rettungsstiftung. Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin wird nach Wahl vom Vorstandsvorsitzenden für jeweils 4 Jahre bestellt, Wiederwahl ist zulässig. Der Stiftungsrat kann aus wichtigem Grund die Bestellung widerrufen.

(2) Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin unterstützt den Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben für die Stiftung. Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin unterliegt der Weisungsbefugnis des / der Vorstandsvorsitzenden.

(3) In Abstimmung mit dem / der Vorsitzenden des Vorstandes bereitet der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin die Sitzungen des Stiftungsrates vor, lädt zu den Sitzungen ein und führt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus.

(4) Dem Geschäftsführer / der Geschäftsführerin kann eine vom Stiftungsrat festzusetzende, angemessene pauschale Vergütung für Arbeits- und Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütung) gewährt werden. Der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (z.B. Fahrtkosten) bleibt unberührt. Neben einer vom Stiftungsrat festzusetzenden Aufwandsentschädigung werden keine weiteren Vergütungen gezahlt.

§ 9

Rechnungslegung

Der Vorstand hat alljährlich bis spätestens 1. Juli über die Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Kalenderjahres und über den Vermögensstand der Stiftung zum 31. Dezember des vergangenen Jahres dem Stiftungsrat Rechnung zu legen.

§ 10

Aufsicht

Die Stiftung untersteht der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe der einschlägigen stiftungsrechtlichen Bestimmungen. Die Aufsichtsbehörde kann die Prüfung des Rechnungswesens und der Vermögensverwaltung der Stiftung dem Rechnungshof des Saarlandes oder einem geeigneten Prüfungsunternehmen übertragen.

§ 11

Vermögensfall bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Rettungsstiftung Saar oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Rettung aus Lebensgefahr.

§ 12

Bekanntmachungen der Stiftung

Die Bekanntmachungen der Stiftung erfolgen im Amtsblatt des Saarlandes.

 

(aktuelle Satzung zum Download)